Rechtsprechung
| VG Neustadt, 01.02.2021 - 5 L 49/21.NW |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 1 CoronaVV RP 15, § 1 Abs 3 CoronaVV RP 15, § 1 Abs 4 CoronaVV RP 15, § 14 GemO RP, § 28 IfSG
Coronapandemie; öffentliche Einrichtung; Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)
Trotz ärztlichem Attest - Kein Entsorgen von Abfällen im Wertstoffwirtschaftszentrum ohne Maske
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Trotz ärztlichem Attest: Kein Entsorgen von Abfällen im Wertstoffwirtschaftszentrum ... - Corona-Virus
- juraforum.de (Kurzinformation)
Zutritt zu Wertstoffhof nur mit Maske
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Trotz ärztlichem Attest: Kein Entsorgen von Abfällen im Wertstoffwirtschaftszentrum ohne Maske - Anordnung zur Maskenpflicht nicht offensichtlich rechtswidrig
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 10 B 10515/19
Burkini-Verbot in der Badeordnung der Stadt Koblenz gleichheitswidrig
Auszug aus VG Neustadt, 01.02.2021 - 5 L 49/21
Dabei ist anerkannt, dass der Betreiber einer kommunalen Einrichtung gemäß § 14 Abs. 2 Gemeindeordnung - GemO - bzw. § 10 Abs. 2 Landkreisordnung - LKO - auch ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage die Nutzungsbedingungen - hier Zugang zu den Wertstoffwirtschaftszentren nur mit einer Mund-Nasen-Bedeckung - regeln darf (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 10 B 10515/19 -, Rn. 14, juris zum Burkiniverbot in einer Badeordnung für gemeindliche Schwimmbäder) bzw. im Einzelfall sogar muss. - ArbG Siegburg, 16.12.2020 - 4 Ga 18/20
Keine Beschäftigung ohne Maske
Auszug aus VG Neustadt, 01.02.2021 - 5 L 49/21
Der Antragsgegner darf den Betrieb ohne geeignete Maßnahmen zum Schutz vor Ansteckung der dort Beschäftigten (vgl. ArbG Siegburg, Urteil vom 16. Dezember 2020 - 4 Ga 18/20 -, BeckRS 2020, 36972) und ebenso der übrigen Nutzer nicht führen. - OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2020 - 2 B 11333/20
Keine Befreiung vom schulischen Präsenzunterricht wegen der Corona-Pandemie
Auszug aus VG Neustadt, 01.02.2021 - 5 L 49/21
Da das Rechtsschutzbegehren vorliegend im Eilverfahren auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist, unterbleibt eine Reduzierung des Streitwerts auf die Hälfte (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20. November 2020 - 2 B 11333/20.OVG -). - OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2021 - 2 B 11648/20
Corona-Krise; Anspruch auf Teilnahme am schulischen Präsenzunterricht ohne Tragen …
Auszug aus VG Neustadt, 01.02.2021 - 5 L 49/21
Einen individuellen Rechtsanspruch darauf, unter den in der CoBeLVO bestimmten Voraussetzungen ohne das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung eine öffentliche Einrichtung nutzen zu können, vermittelt diese infektionsschutzrechtliche Regelung jedoch nicht (vgl. Beschluss der Kammer vom 7. Dezember 2020 - 5 L 1043/20.NW - und OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 2 B 11648/20.OVG - zur Frage eines Anspruchs von Schülern auf Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule).